WITWENRENTE

Witwenrente und andere Einkünfte Anrechnung von Einkommen auf die Witwenrente oder keine Anrechnung und wenn ja, in welcher Höhe

Sei es nun echtes Arbeitseinkommen oder nur eine anderweitiges Einkommen, etwa aus Gewerbebetrieb oder auch dessen Verkauf, Altersrente oder sonstige Rente aus eigener Versicherung: Es stellt sich immer die Frage, ob und wie dieses weitere Einkommen auf die Witwenrente angerechnet wird.

Für die Betroffenen ist eine Anrechnung immer schmerzhaft, wird doch bereits die Witwenrente oder Witwerrente schon von Anfang an nur in gekürzter Form aus dem Konto des verstorbenen Angehörigen ausbezahlt - einen Teil behält die Rentenversicherung ohnehin von Anfang an ein.

Im Falle einer Anrechnung wird also nochmals ein Teil "abgezwackt".

Eine Prüfung des Witwen- oder Witwerrentenbescheides im Rahmen einer anwaltlichen Beratung ist meistens sinnvoll. Bei einer Beratung gilt: Hinterher ist man meistens schlauer und schläft auch besser.

Der Supergau: Die Rentenversicherung will die Witwenrente ganz oder teilweise zurück

Die Berechnungsvorschriften sind kompliziert und für Laien sehr schwer durchschaubar, die Gefahr von Überzahlungen besteht latent immer mit der Folge, dass dann irgendwann einmal urplötzlich die Rentenversicherung mit zum Teil gewaltigen Rückforderungsbeträgen versucht, Überzahlungen wieder hereinzuholen.

Die Ursache für Überzahlungen wird regelmäßig von der Deutschen Rentenversicherung ausschließlich beim Rentenempfänger gesehen, der sich nach Auffassung der Rentenversicherung anscheinend besser im Rentenrecht auskennen muss als die dortigen Mitarbeiter.

Damit kommt die Rentenversicherung allerdings nur selten durch, da häufig zumindest auch ein erhebliches Verschulden auf Seiten der Versicherung festzustellen ist. Sie tun daher gut daran, entsprechende Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide nicht so ohne weiteres hinzunehmen.

Wir unterstützen Sie sowohl im Anhörungsverfahren als auch im Widerspruchsverfahren gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide und natürlich auch im Klageverfahren vor dem Sozialgericht.

Witwenrente bei kurzer Ehedauer

Bei kurzer Ehedauer kann es Probleme mit der Witwenrente / Witwerrente geben. Der Gesetzgeber wollte sog. Zweck- oder Versorgungsehen vermeiden. Im Einzelfall lässt sich da aber dennoch Abhilfe schaffen.

Gerade in Fällen kurzer Ehedauer ist eine sorgfältige Darstellung der tatsächlichen Lebenssituation wichtig. Es kann entscheidend sein, warum die Ehe geschlossen wurde, ob die Erkrankung des verstorbenen Ehegatten unerwartet verlief, ob schon lange eine gefestigte Lebensgemeinschaft bestand oder ob andere Umstände gegen eine reine Versorgungsehe sprechen.

Solche Verfahren werden oft zu schematisch behandelt. Wer nur das Formular ausfüllt und keine tragfähige Begründung liefert, verschenkt möglicherweise wichtige Argumente.

Kleine und große Witwenrente: worum geht es überhaupt?

Die gesetzliche Hinterbliebenenrente knüpft an den Tod des versicherten Ehegatten oder Lebenspartners an. Je nach Alter, Kindererziehung, Erwerbsminderung, altem oder neuem Recht und sonstigen Voraussetzungen kommt eine kleine oder große Witwenrente bzw. Witwerrente in Betracht.

Für Laien wirkt der Bescheid oft so, als sei nur eine Rechenaufgabe zu kontrollieren. Tatsächlich steckt dahinter eine ganze Reihe von Vorfragen: Anspruch dem Grunde nach, Rentenbeginn, Sterbevierteljahr, Höhe der Rente, Einkommensanrechnung, Kranken- und Pflegeversicherung, Vorschuss, Wiederheirat, altes Recht, Übergangsrecht und gegebenenfalls mehrere Rentenansprüche.

Deshalb sollte ein Bescheid nicht erst dann geprüft werden, wenn die Rentenversicherung bereits Geld zurückverlangt. Auch eine laufende Kürzung kann erhebliche finanzielle Folgen haben.

Witwenrentenbescheid prüfen: was häufig schiefgeht

Bescheide zur Witwenrente sind oft schwer verständlich. Die eigentliche Entscheidung steht vorne, die Berechnung über mehrere Anlagen verteilt sich über Seiten, und die entscheidende Frage ist nicht selten erst nach Akteneinsicht oder Sichtung der Einkommensunterlagen zu beantworten.

Häufige Streitpunkte sind eine zu niedrige Rentenhöhe, fehlerhafte Einkommensanrechnung, nicht berücksichtigte Besonderheiten bei eigenem Rentenbezug, eine falsche Bewertung von Nachzahlungen, ein zu später Rentenbeginn, Probleme wegen kurzer Ehedauer oder eine Rückforderung wegen angeblich verspäteter Mitteilung von Einkünften.

Für die Erstprüfung genügt meistens zunächst der Bescheid mit allen Anlagen, der Umschlag oder das Zugangsdatum, Einkommensunterlagen und eine kurze Schilderung, was aus Ihrer Sicht nicht stimmt.

Widerspruch, Klage und laufende Fristen

Gegen einen belastenden Rentenbescheid muss in der Regel fristgerecht Widerspruch eingelegt werden. Nach einem Widerspruchsbescheid läuft regelmäßig die Klagefrist zum Sozialgericht. Diese Fristen dürfen nicht verpasst werden.

Gerade bei Witwenrentenbescheiden ist der Widerspruch oft nicht nur eine Formalität. Sinnvoll ist es, den Bescheid vollständig zu prüfen, Unterlagen zur Einkommensanrechnung zu ordnen und die Akte des Rentenversicherungsträgers anzufordern, wenn die Berechnung oder die Begründung nicht nachvollziehbar ist.

Im sozialgerichtlichen Verfahren geht es dann häufig um Berechnung, Vertrauen, Mitwirkung, Rücknahme oder Aufhebung von Bescheiden, Erstattungsforderungen und die Frage, ob die Rentenversicherung selbst Fehler gemacht hat.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sie müssen die Unterlagen nicht perfekt sortieren. Wichtig ist, dass die Kanzlei schnell erkennen kann, worum es geht und ob Fristen laufen.

Sterbevierteljahr, Vorschuss und Rentenbeginn

Gerade unmittelbar nach dem Todesfall ist vieles gleichzeitig zu erledigen. Rentenantrag, Vorschuss, Sterbevierteljahr, Krankenversicherung, eigene Einkünfte und laufende Zahlungen greifen ineinander.

Im Sterbevierteljahr gelten besondere Regeln. Auch deshalb lohnt es sich, die erste Entscheidung der Rentenversicherung sorgfältig zu prüfen. Fehler beim Rentenbeginn oder bei der späteren Einkommensanrechnung können sich über längere Zeit fortsetzen.

Rechtsschutzversicherung, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht, sollte geprüft werden, ob sozialrechtliche Angelegenheiten und insbesondere Widerspruchs- oder Klageverfahren umfasst sind. Bitte Versicherungsgesellschaft, Versicherungsnummer und falls vorhanden eine Schaden- oder Deckungsnummer mitteilen.

Falls keine Rechtsschutzversicherung besteht, kommen je nach persönlicher und wirtschaftlicher Situation Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe in Betracht. Die Kanzlei kann im Einzelfall erläutern, welche Unterlagen hierfür benötigt werden.