GmbH-GESCHÄFTSFÜHRER
BEITRAGSPFLICHT · STATUSFESTSTELLUNG · DRV

Fristen und Risiken: Was bei DRV-Schreiben sofort geprüft werden muss

Im Statusrecht und Beitragsrecht entstehen die größten Schäden häufig dadurch, dass ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung, der Krankenkasse oder der Einzugsstelle zunächst nur an Steuerberater, Lohnbuchhaltung oder Geschäftsführung weitergereicht wird und niemand die rechtliche Fristkontrolle übernimmt.

Wichtig: Statusrecht ist nicht nur „Sozialversicherung“. Es betrifft häufig Geschäftsführervergütung, Lohnabrechnung, Säumniszuschläge, Haftung, Betriebsprüfungsrisiko, Steuerberaterkommunikation und künftige Vertragsgestaltung.

Der Kern des Problems: Rechtsmacht statt Bauchgefühl

Viele Geschäftsführer sagen verständlicherweise: „Ich bin doch der Chef.“ Sozialversicherungsrechtlich reicht dieses Selbstverständnis aber nicht aus. Entscheidend ist nicht, wer im Alltag die Entscheidungen vorbereitet, Kunden betreut, Personal führt, Bankgespräche führt oder die gesamte fachliche Kompetenz besitzt. Entscheidend ist, ob der Geschäftsführer rechtlich verhindern kann, dass ihm die Gesellschafterversammlung im Konfliktfall Weisungen erteilt.

Die Deutsche Rentenversicherung und die Sozialgerichte prüfen daher insbesondere: Kapitalanteil, Stimmrechte, einfache oder qualifizierte Mehrheiten, gesellschaftsvertragliche Vetorechte, Abberufbarkeit, Zustimmungsrechte, Sonderrechte, Stimmrechtsvereinbarungen, Familienbindungen und tatsächliche Eingliederung in die GmbH. Dabei zählt die rechtlich abgesicherte Position, nicht bloß die gelebte Rücksichtnahme.

Mit 50% auf der sicheren Seite

Die beruhigende Nachricht lautet wie folgt: Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der einen Kapital- und Stimmenanteil von 50% oder mehr hält, steht zur Gesellschaft in aller Regel nicht in einem Beschäftigungsverhältnis. Tragende Erwägung hierbei ist, dass er ihm nicht genehme Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Maßgebliches Argument ist also die aus der Kapitalbeteiligung an der GmbH resultierende Machtposition.

Auch hier sollte allerdings nicht nur auf eine Prozentzahl geschaut werden. Entscheidend sind die konkreten Stimmrechte und die Regelungen des Gesellschaftsvertrags. Sind Kapitalanteil und Stimmrecht auseinandergezogen? Gibt es Sonderrechte? Sind bestimmte Beschlüsse mit einfacher Mehrheit möglich? Gibt es Stimmverbote, Treuhandgestaltungen, Unterbeteiligungen oder Vereinbarungen, die die tatsächliche Machtstellung anders erscheinen lassen? All das muss vor einer verlässlichen Statusbewertung geprüft werden.

Praktisch wichtig: Ein sozialversicherungsrechtlich günstiger Status entsteht nicht dadurch, dass sich alle Beteiligten einig sind, der Geschäftsführer sei selbstverständlich selbständig. Die Deutsche Rentenversicherung prüft anhand der objektiven rechtlichen Struktur.

Unter 50%? Erhöhter Wartungsaufwand bei der Vertragsgestaltung

Die Rechtsprechung war darüber hinaus bisher auch noch dazu bereit, eine entsprechende Unabhängigkeit auch dann festzustellen, wenn zwar die Kapitalbeteiligung unter 50% liegt, spezielle Regelungen innerhalb des Gesellschaftsvertrages dem mit Minderheit ausgestatteten Gesellschafter-Geschäftsführer aber eine vergleichbare Position einräumen.

Spätestens beim sogenannten Minderheitsgesellschafter wird es spannend. Hier beginnen die Probleme. Die Versuchung war und ist groß, eine entsprechende Rechtsmacht, die ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ausschließen soll, tendenziell auch im Geschäftsführeranstellungsvertrag zu regeln. Genau das reicht regelmäßig nicht.

Zum Teil wurde früher relativ frei argumentiert, der Geschäftsführer sei bei der tatsächlichen Durchführung seiner Tätigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort schon wegen der fehlenden Fach- und Sachkompetenz der anderen Gesellschafter oder wegen familiärer Verbundenheit im Wesentlichen weisungsfrei. Das Ganze wurde häufig unter dem Stichwort Familiengesellschaft oder Familien-GmbH abgehandelt. Beliebt waren auch sogenannte Stimmrechtsbindungsvereinbarungen. Davon sollten Sie die Finger lassen, wenn damit eine sozialversicherungsrechtlich tragfähige Selbständigkeit begründet werden soll.

Hier hat sich in den letzten Jahren eine erhebliche Verschärfung der Rechtsprechung eingestellt. Es ist schwieriger geworden, als GmbH-Geschäftsführer den Status echter Selbständigkeit anerkannt zu erhalten. Die Änderungen der Rechtsprechung sind vielerorts noch nicht nachvollzogen worden. Es besteht immer noch eine Unzahl von GmbH-Geschäftsführerverhältnissen, bei welchen alle Beteiligten von Selbständigkeit ausgehen und nicht wissen, dass sie im Grunde auf einer tickenden Zeitbombe sitzen.

Es droht die sprichwörtliche dicke Rechnung von der Deutschen Rentenversicherung mit Beitragspflicht in allen einschlägigen Sozialversicherungszweigen. Hier sollte rechtzeitig, also eigentlich sofort, gegengesteuert werden.

Sperrminorität: Nur umfassend hilft wirklich

Der Begriff Sperrminorität klingt zunächst einfach: Wer Beschlüsse verhindern kann, ist nicht weisungsunterworfen. In der Praxis ist das komplizierter. Nach der aktuellen Linie der Rechtsprechung muss die Sperrminorität die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassen. Sie darf nicht nur bestimmte Einzelbereiche betreffen, etwa nur Vertragsänderungen, nur die eigene Abberufung, nur außergewöhnliche Geschäfte oder nur den eigenen Geschäftsführervertrag.

Eine unechte, nur punktuelle Sperrminorität reicht regelmäßig nicht. Ebenso wenig genügt es, dass ein Geschäftsführer faktisch unersetzlich ist, dass die Familie Rücksicht nimmt, dass kein anderer Gesellschafter fachlich mithalten kann oder dass im Alltag ohnehin niemand Weisungen erteilt.

Typische Fehlerquellen

• Sperrminorität steht nicht im Gesellschaftsvertrag, sondern nur im Anstellungsvertrag.
• Vetorecht gilt nur für Kataloggeschäfte, nicht für alle Gesellschafterbeschlüsse.
• Stimmrechtsbindungsvertrag soll eine fehlende Satzungsregelung ersetzen.
• Faktische Familienmacht wird mit rechtlicher Rechtsmacht verwechselt.
• Geschäftsführer kann seine Abberufung verhindern, aber nicht die gesamte Unternehmenspolitik blockieren.
• Gesellschaftsvertrag wurde geändert, aber Anmeldung, Lohnabrechnung und Statusklärung nicht angepasst.

Der entscheidende Prüfstein lautet: Kann der Geschäftsführer im Konfliktfall sämtliche für die GmbH wesentlichen Entscheidungen verhindern, die ihm nicht genehm sind? Wenn nicht, wird es sozialversicherungsrechtlich gefährlich.

Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung: Wenn der Status plötzlich Geld kostet

Bei Betriebsprüfungen geht es nicht nur um Lohnkonten und Beitragsnachweise. Die Deutsche Rentenversicherung prüft auch, ob Personen zu Recht nicht als Beschäftigte behandelt wurden. Bei GmbH-Geschäftsführern kann sich daraus eine erhebliche Beitragsnachforderung ergeben.

Besonders gefährlich sind Fälle, in denen der Geschäftsführer seit Jahren keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat, weil Steuerberater, Gesellschaft und Geschäftsführer selbstverständlich von Selbständigkeit ausgegangen sind. Wenn sich diese Einschätzung als falsch erweist, betrifft die Nachforderung mehrere Sozialversicherungszweige und häufig einen mehrjährigen Prüfzeitraum.

Zu prüfen sind dann unter anderem: Ist der Bescheid formell ordnungsgemäß? Wurde der richtige Zeitraum angesetzt? Ist der Geschäftsführer überhaupt abhängig beschäftigt? Wurde das Entgelt richtig ermittelt? Gibt es Verjährungseinwände? Wurden Säumniszuschläge rechtmäßig erhoben? Gibt es Vertrauensschutz? Welche Auswirkungen hat ein Widerspruch auf Zahlung und Vollziehung?

Gerade in dieser Phase sollte nicht nur buchhalterisch reagiert werden. Die sozialversicherungsrechtliche Statusfrage muss juristisch angegriffen oder für die Zukunft sauber gelöst werden.

Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV

Das Statusfeststellungsverfahren dient dazu, den Erwerbsstatus verbindlich zu klären. Bei geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH ist die Statusklärung besonders wichtig, weil eine falsche Einordnung später in Betriebsprüfungen teuer werden kann.

Das Verfahren beginnt nicht selten mit Formularen der Deutschen Rentenversicherung, insbesondere mit Angaben zur Gesellschaft, Kapitalbeteiligung, Stimmrechten, Sperrminorität, Geschäftsführeranstellungsvertrag, Befreiung von § 181 BGB, Arbeitszeit, Vergütung, Urlaub, Entgeltfortzahlung, Weisungen, Aufgabenbereich, Gewinn-/Verlustrisiko und Eingliederung.

Diese Fragen sollten nicht mechanisch beantwortet werden. Jede Antwort kann später gegen Sie verwendet werden. Gleichzeitig ersetzt ein geschicktes Ausfüllen keine fehlende gesellschaftsvertragliche Rechtsmacht. Deshalb müssen Formularangaben und Gesellschaftsvertrag zusammenpassen.

Besonders sinnvoll ist eine Statusprüfung bei Neugründung, Eintritt eines neuen Gesellschafter-Geschäftsführers, Anteilsübertragung, Familiennachfolge, Änderung der Satzung, Wechsel vom Fremdgeschäftsführer zum Gesellschafter-Geschäftsführer oder nach einer Betriebsprüfung.

Familien-GmbH: Vertrauen ersetzt keine Rechtsmacht

In Familien-GmbHs ist die praktische Machtverteilung häufig anders als auf dem Papier. Der Sohn führt das Unternehmen, obwohl die Eltern noch die Mehrheit halten. Die Ehefrau ist Mehrheitsgesellschafterin, der Ehemann Geschäftsführer. Geschwister halten Anteile, einer führt die Geschäfte. Solange alles gut läuft, wird niemand Weisungen erteilen. Sozialversicherungsrechtlich zählt aber der Konfliktfall.

Gerade die frühere „Kopf-und-Seele“-Argumentation hat in der neueren Rechtsprechung stark an Bedeutung verloren. Dass der Geschäftsführer faktisch der Motor des Unternehmens ist, Kundenbeziehungen hält, fachlich überlegen ist oder innerhalb der Familie respektiert wird, ersetzt keine im Gesellschaftsvertrag verankerte Rechtsmacht.

Familien-GmbHs sollten deshalb nicht erst nach einer DRV-Prüfung prüfen, ob Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführervertrag, Stimmrechte und tatsächliche Handhabung zusammenpassen.

Missglückte Selbständigkeit reparieren, Schlimmeres verhindern

Was wir hier für Sie tun können? Zunächst einmal die aktuelle Lage individuell bei Ihnen analysieren. Viele GmbH-Satzungen und Anstellungsverträge sind noch an der alten Rechtsprechung ausgerichtet, sodass hier ein gewaltiges Gefahrenpotenzial besteht. Sind die aktuellen Kriterien für eine selbständige Tätigkeit des Geschäftsführers eingehalten, trägt die entsprechende Feststellung zumindest zur Beruhigung bei.

Andernfalls lösen wir mit Ihnen zusammen die Probleme aus der Vergangenheit und versuchen, die Situation mit Blickwinkel in die Zukunft so anzupassen, dass zumindest dann keine abhängige Beschäftigung und Sozialversicherungspflicht mehr vorliegt.

Was realistisch möglich ist

• Prüfung der bisherigen Statuslage anhand von Satzung, Gesellschafterliste und Geschäftsführervertrag.
• Bewertung einer laufenden DRV-Anhörung oder eines Beitragsbescheids.
• Vorbereitung von Widerspruch und Klage zum Sozialgericht.
• Prüfung von Verjährung, Säumniszuschlägen und Berechnungsfehlern.
• Beratung zu gesellschaftsvertraglichen Änderungen für die Zukunft.
• Abstimmung mit Steuerberatung, Lohnbuchhaltung und Notariat.
• Vorbereitung oder Begleitung eines Statusfeststellungsverfahrens.

Ehrlicherweise muss man sagen: Nicht jede Vergangenheit lässt sich reparieren. Aber fast immer lässt sich verhindern, dass aus einer schlechten Situation eine noch schlechtere wird.

Widerspruch, Klage und einstweiliger Rechtsschutz

Gegen Statusentscheidungen und Beitragsbescheide kommen Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht in Betracht. Wichtig ist, dass das Rechtsmittel nicht nur fristgerecht eingelegt, sondern inhaltlich sauber begründet wird. Bei hohen Nachforderungen stellt sich zusätzlich die Frage, ob Zahlung, Stundung, Aussetzung der Vollziehung oder einstweiliger Rechtsschutz erforderlich ist.

Die rechtliche Argumentation muss an der maßgeblichen Rechtsmacht ansetzen: Kapitalbeteiligung, Stimmrechte, gesellschaftsvertragliche Sperrminorität, umfassende Verhinderungsmacht, Einbindung in die GmbH, Dienstvertrag und tatsächliche Durchführung. Reine Unternehmer-Argumente wie Fachwissen, lange Betriebszugehörigkeit, Familienvertrauen oder wirtschaftliches Engagement reichen häufig nicht.

Wenn bereits ein Bescheid vorliegt, übermitteln Sie bitte den vollständigen Bescheid mit Anlagen und Umschlag beziehungsweise Zustellungsdatum. Ohne Fristkontrolle ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich.

Unterlagen-Checkliste für die Prüfung

Häufige Fragen zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Reicht eine Beteiligung von 49%?

Nein, jedenfalls nicht automatisch. Ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit 49% kann abhängig beschäftigt sein, wenn er keine umfassende Sperrminorität besitzt.

Kann der Geschäftsführervertrag die Sozialversicherungspflicht ausschließen?

Regelmäßig nein. Entscheidend ist die gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht, also insbesondere der Gesellschaftsvertrag. Einzelne Regelungen im Anstellungsvertrag ersetzen keine umfassende Sperrminorität.

Hilft eine Stimmrechtsbindungsvereinbarung?

Für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist eine solche Vereinbarung sehr riskant und ersetzt nach der Linie der Rechtsprechung keine klare Rechtsmacht im Gesellschaftsvertrag.

Kann man die Satzung nachträglich ändern?

Für die Zukunft kann eine Änderung sinnvoll sein. Für bereits vergangene Zeiträume beseitigt eine spätere Satzungsänderung die alte Statuslage aber nicht automatisch.

Was tun bei einer hohen Nachforderung?

Bescheid, Anlagen, Berechnung und Zustellungsdatum sichern. Dann müssen Status, Verjährung, Säumniszuschläge, Berechnung, Zahlungsfragen und Rechtsmittel schnell geprüft werden.